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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
Vinomedico GmbH
 
1. GELTUNGSBEREICH
 
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Vinomedico GmbH mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in 5700 Zell am See, Hochtennstraße 58.
 
1.2 Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn die Vinomedico GmbH Ihnen schriftlich und firmenmäßig gefertigt zustimmt.
 
1.3 Mit der Abgabe einer Bestellung oder der Registrierung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
 
2. PREISE
 
2.1 Die Preise gelten ab Lager von Vinomedico GmbH ohne Abzug. Alle durch den Versand entstehenden Spesen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben, trägt der Käufer.
 
Ab einem Bruttowarenwert von derzeit EUR 700,- für Konsumenten innerhalb des Bezirkes Zell am See in Österreich übernimmt die Vinomedico GmbH die Kosten der Zustellung. Für die restlichen österreichischen Regionen und europäischen Staaten werden die tatsächlich anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt.
 
2.2 Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc angegebenen Preise sind - soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist - stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.
 
2.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist die Vinomedico GmbH berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
 
3. ZAHLUNG UND ANZAHLUNGEN
 
3.1 Der Kaufpreis und alle Nebenspesen ist binnen der in der Bestellung genannten Frist ab Bestellung vor der Lieferung fällig und zu begleichen. Werden mehrere Waren gleichzeitig bestellt, so ist der Kaufpreis für alle bestellten Waren vorab zu begleichen. Sollte binnen dieser Frist nicht bezahlt werden, ist der Vertrag grundsätzlich nicht gültig zustande gekommen, wobei Vinomedico GmbH die Möglichkeit hat, binnen einer Woche zu erklären, dass sie weiterhin lieferbereit ist.
 
3.2 Der Kaufvertrag ist mit der Bezahlung der Ware (samt Nebenkosten) aufschiebend bedingt. Bei nicht fristgerechter Bezahlung ist der Vertrag automatisch hinfällig, außer Vinomedico GmbH gibt binnen einer Woche ab Zahlungstermin bekannt, dass sie weiterhin erfüllen möchte und auf Bezahlung besteht.
 
3.3 Sollte Vinomedico GmbH ausnahmsweise vor Bezahlung der Ware liefern, so verbleiben die Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenspesen im Eigentum von Vinomedico GmbH.
 
3.4 Zahlungen an das Personal von Vinomedico GmbH werden nur anerkannt, wenn diese mit einer Kassaquittung bestätigt werden.
 
4. GEFAHRENÜBERGANG
 
4.1 Bei Zustellung der Ware durch Vinomedico GmbH erfolgt die Übergabe an dem vereinbarten Punkt und gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Vertreter über.
 
5. BESTELLUNGEN, LIEFERFRIST, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT VOM VERTRAG
 
5.1 Vinomedico GmbH nimmt Aufträge per Fax oder E-Mail über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von Vinomedico GmbH entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung kann der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
 
5.2 Die Lieferung erfolgt durch Vinomedico GmbH oder einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Vinomedico GmbH berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie zB. frustrierte Transportkosten, zu verlangen.
 
5.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Vinomedico GmbH behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Vinomedico GmbH nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von Vinomedico GmbH nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten von Vinomedico GmbH, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von Vinomedico GmbH), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt.
 
5.4 Vinomedico GmbH ist in den in Punkt 6.3 genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von Vinomedico GmbH zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.
 
5.5 Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
 
5.6 Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmt Vinomedico GmbH dem schriftlich zu, oder zahlt der Kunde die Ware nicht binnen angemessener Frist, so hat Vinomedico GmbH bei Lagerware Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz ("Stornogebühr"). Bei einer Bestellware hat der Käufer als pauschalierten Schadenersatz den Preis der bestellten Ware zu bezahlen. Vinodmedico GmbH ist jederzeit berechtigt, einen darüber hinausgehenden Schadenersatz zu verlangen.
 
5.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Vinomedico GmbH behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Vinomedico GmbH wirksam werden.
 
6. GEWÄHRLEISTUNG
 
6.1 Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware, oder Erklärungen der Angestellten von Vinomedico GmbH sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich erfolgen.
 
6.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel Vinomedico GmbH unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
 
6.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Fakturenwert der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
 
6.4 Vinomedico GmbH erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach ihrer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
 
6.5 Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung, des Etikettes (aufgrund fachgerechter Lagerung in Tonziegeln) oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
 
6.6 Vinomedico GmbH haftet nicht für geschmackliche wie Korkfehler bei Raritäten, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
 
6.7 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
 
6.8 Nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kunden (Pkt 4) stellt insbesondere Glasbruch keinen Grund für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden dar.
 
7. HAFTUNG FÜR SCHADENERSATZ
 
7.1 Vinomedico GmbH haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an der Person.
 
7.2 Die Haftung ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mit 10% des Warenwertes begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer ist ausgeschlossen.
 
8. JUGENDSCHUTZ
 
8.1 Die Abgabe und die Zustellung von Wein und Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist Vinomedico GmbH berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (zB. Kosten der Zustellung).
 
9. EDV-VERARBEITUNG UND KUNDENDATEN
 
9.1 Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Kundenpflege verwendet.
 
10. SONSTIGE BESTIMMUNGEN
 
10.1 Sofern einzelne Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind, hat dies nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.
 
10.2 Erfüllungsort dieses Vertrages ist sowohl für Vinomedico GmbH als auch den Käufer Zell am See.
 
10.3 Die Vertragsparteien vereinbaren für alle wie immer gearteten Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und auch für Streitigkeiten wegen des Nichtzustandekommens oder der Auflösung dieses Vertrages aus welchen Gründen auch immer die ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Zell am See.
 
10.4 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und den Regeln des internationalen Privatrechts.
 
10.5 Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages oder eine nachträglich Änderung oder Ergänzung unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit, Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer dieser Bestimmungen gilt zwischen den Vertragsparteien eine diesen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende, nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung vereinbart.